Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTS­BEDINGUNGEN (AGB)
Firma Acampora

Stand 18.5.2018

1 Allgemeines

1.1 Grundlage aller mit der Firma Acampora als Auftragnehmer (in der Folge mit „AN“) abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – (in der Folge „AGB“), die einen integrierenden Bestandteil jedes Vertrages seitens des AN bilden.

1.1 Dies gilt ungeachtet allfälliger Verweise des Auftraggebers (in der Folge „AG“) auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen welcher Art auch immer, insbesondere Einkaufsbedingungen, die zu diesen AGB in Widerspruch stehen, denen keinerlei rechtliche Wirkung zukommt, gleichgültig ob, wann und in welcher Form dem AN diese zur Kenntnis gebracht wurden. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten der vorliegenden Bedingungen sind nur für diese wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorangehenden, ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung des AN. Stillschweigen zu Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des AG gilt keinesfalls als Zustimmung zur Geltung dieser Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des AG.

1.2 Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen und richten sich nicht an Verbraucher.

1.3 Die vorliegenden AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen AN und AG, bis der AN dem AG geänderte AGB bekannt gibt. Sofern der AG den geänderten AGB nicht schriftlich und begründet binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Angebote

Sofern nicht anders vereinbart, sind sämtliche Angebote des AN freibleibend und unverbindlich und verpflichten den AN nicht zur Leistung. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

2.1.2 Ebenso sind die in Preislisten enthaltenen Angaben über die vom AN angebotenen Leistungen unverbindlich; maßgeblich sind nur die vom AN in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigten Angaben bzw die Spezifikation laut Vertrag.

2.2 Bestellung

2.2.1 Mit der Bestellung erklärt der AG verbindlich sein Vertragsangebot.

2.2.2 Der AN ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot  innerhalb von einer Woche anzunehmen oder die Annahme der Bestellung aus wichtigen technischen, wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen abzulehnen. Weiters kann der AN zum Nachweis der Identität und Bonität des AG die notwendigen Unterlagen und Urkunden einholen bzw einfordern; der AN ist nicht verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen, wenn der AG mit Zahlungsverpflichtungen aus vorangegangenen Bestellungen in Verzug ist, der AG Verpflichtungen dieser AGB verletzt hat oder gleichwertige Ablehnungsgründe vorliegen. Der Ablehnungsgrund wird dem AG vom AN mtigeteilt.

2.3 Zustandekommen des Vertrags

2.3.1 Der Vertrag kommt zustande, sobald der vom AG erteilte Auftrag von AN schriftlich, per Fax oder E-Mail angenommen oder vom AN der Bestellung tatsächlich entsprochen wurde. Als Tag des Vertragsabschlusses gilt der Absendetag der Annahmeerklärung, im Falle tatsächlicher Entsprechung der Absendetag der Leistung.

2.3.2 Für den Vertragsinhalt sind ausschließlich die Angaben inder Auftragsbestätigung bzw im Vertrag und nicht die Angaben in der Bestellung maßgeblich.

2.3.3 Der AN ist berechtigt, die Annahmeerklärung unter sinngemäßer Anwendung der Ablehnungsgründe nach Punkt 2.2 zu widerrufen, solange der Widerruf noch vor Empfang der Auftragsbestätigung abgesandt wurde.

3 Leistungsumfang

3.1.1 Allgemeines

Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den AN erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, in einer vom AN gewählten branchenüblichen Weise, vorzugsweise Online im Internet, am Computerstandort des AG bzw AN, innerhalb der normalen Arbeitszeit des AN. Erfolgt auf Wunsch des AG oder aufgrund besonderer Umstände, die dies erforderlich machen, eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit, können nach Vereinbarung die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Auswahl der die vertragsgegenständlichen Leistungen erbringenden Personen obliegt dem AN, der berechtigt ist, hierfür auch Dritte heranzuziehen.

3.1.2 Der genaue Umfang der vom AN zu erbringenden Leistungen ist im jeweiligen Vertrag mit dem AG bzw. in der Auftragsbestätigung festgelegt. Sofern mit dem AG ein Service-Level-Agreement („SLA“) vereinbart wurde, wird der AN entsprechend dem jeweiligen SLA für die Erbringung und Verfügbarkeit der Leistungen sorgen.

3.1.3 Dienstleistungen, des AN, die vom AG über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils beim AN gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der beim AN üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht vom AN zu vertretende Umstände entstanden sind.

3.1.4 Sofern nicht anders vereinbart, ist der AN weder verpflichtet, ein Benutzer-, Projekthandbuch oder sonstige Dokumentation zu übergeben, noch Schulungen zu halten.

3.2 Leistungsfristen, Termine, Verzug

Die vereinbarten Leistungsfristen und Termine sind unverbindlich, sofern nicht anders vereinbart wurde.

Wird aus Verschulden des AN eine unverbindliche Leistungsfrist um mehr als sechs Wochen, eine verbindliche Leistungsfrist um mehr als drei Wochen überschritten, so kann der AG dem AN schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest zwei Wochen setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf ebenfalls schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

3.3 Mitwirkungspflicht des AG

Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu treffen, die für die Erbringung der Leistungen durch den AN erforderlich sind. Der AG verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang des AN enthalten sind.

3.3.2 Sofern die Leistungen vor Ort beim AG erbracht werden, stellt der AG die zur Erbringung der Leistungen durch den AN erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und erforderlicher Qualität unentgeltlich zur Verfügung. Jedenfalls ist der AG für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der AG für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der AG ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen in seinen Räumlichkeiten selbst verantwortlich. Der AG ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern des AN Weisungen – gleich welcher Art – zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an die vom AN bekannten Ansprechpartner herantragen.

3.3.3 Der AG stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche vom AN zur Durchführung des Auftrags benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der vom AN geforderten Form zur Verfügung und unterstützt den AN auf Wunsch bei der Problemanalyse und der Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Leistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG, die Änderungen in den vom AN für den AG zu erbringenden Leistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem AN hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswirkungen.

3.3.4 Der AG stellt, sofern nicht anders vereinbart, auf eigenes Risiko und eigene Kosten eine Internet und LAN Verbindung zur Verfügung.

3.3.5 Der AG ist verpflichtet, die zur Nutzung der Leistungen erforderlichen Passwörter vertraulich zu behandeln. Besteht der Verdacht der Kenntnis dieser Passwörter durch unberechtigte Dritte, so hat der AG die Passwörter unverzüglich zu ändern oder – falls dies nur durch den AN vorgenommen werden kann – den AN unverzüglich schriftlich mit der Änderung der Passwörter zu beauftragen. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung seitens des AG oder durch Weitergabe seitens des AG an Dritte entstehen, haftet dieser.

3.3.6 Der AG hat die dem AN übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich zu verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.

4 Urheberrecht und Nutzung

4.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programmen, Dokumentationen, etc) stehen dem AN, bzw dessen Lizenzgebern zu. Der AG erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Anzahl der Lizenzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des AG bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des AG zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

4.2 Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom AG gegen Kostenvergütung beim AN zu beauftragen. Kommt der AN dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

5 Entgelt

5.1 Sämtliche Entgelte sind Nettopreise in Euro, soweit die Ust nicht ausdrücklich angeführt ist und gelten bis auf Widerruf. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

5.2 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der AN berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, auch Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zu verrechnen.

5.3 Bei individuellen Beratungs- und Dienstleistungen wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichen Anfall berechnet.

5.4 Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem AG gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

6 Verfügbarkeit, Störungsbehebung

6.1 Der AN erbringt seine Leistungen mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Der AN kann allerdings keine Gewähr dafür übernehmen, dass seine Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

6.2 Der AG ist verpflichtet, Störungen an Leistungen und Programmen dem AN unter Angabe der möglichen Ursachen unverzüglich schriftlich, per Fax oder telefonisch anzuzeigen und diesem die Entstörung umgehend zu ermöglichen.

7 Gewährleistung

7.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Wochen nach Lieferung bzw nach Programmabnahme.

7.2 Treten bei vertragsgemäßer Nutzung reproduzierbare Fehler auf, hat der AG diese unverzüglich in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Fehlerbehebung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden.

7.3 Der AN übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Eingriffe und Veränderungen in der Programm-, Verzeichnis- oder Datenstruktur, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind.

7.4 Für Programme, die durch eigene Programmierer des AG bzw Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den AN.

7.5 Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

7.6 Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der AG den AN alle zur Untersuchung der Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

7.7 Zusätzliche Bestimmung bei Firewalls

Der AN weist darauf hin, dass bei Verwendung von Firewall-Programmen und –geräten am jeweiligen Stand der Technik nicht die gänzliche Sicherheit gegenüber Viren, Trojanern und Hackattacken von außen gewährleistet werden kann. Es wird daher die Haftung vom AN aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes ausgeschlossen.

8 Haftung

Der AN haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Haftung des AN für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, Handlungen seiner Erfüllungsgehilfen und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den AG ist ausgeschlossen.

9 Vertragsdauer

9.1 Verträge werden, sofern nicht anders angegeben unbefristet abgeschlossen.

9.2 Ordentliche Kündigung

Sämtliche Vertragsverhältnisse können vom AN, sofern nicht anders vereinbart, ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist bzw. vom AG, sofern nicht anders vereinbart, unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist, zum letzten eines jeden Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

9.3 Außerordentliche Kündigung

Der AN ist berechtigt, den Vertag aus wichtigen Gründen durch einseitige Erklärung jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen des AG ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wurde, wenn der AG wesentliche Geheimhaltungspflichten oder sonst wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt, oder wenn der AG untergeht/stirbt oder die Eigenberechtigung verliert.

10 Geheimhaltung, Datenschutz

Der AG ist zur Geheimhaltung aller in Ausführung eines Auftrages erlangten Informationen und Daten verpflichtet, sofern er nicht vom AN schriftlich von seiner Verpflichtung entbunden wurde.

11 Übertragung von Rechten und Pflichten

Die Vertragsparteien sind nicht berechtigt, ohne Zustimmung der jeweils anderen Partei Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Bei Übertragung von Rechten und Pflichten an etwaige Gesamt- oder Teilrechtsnachfolger des AN, sowie an jene Unternehmen, die direkt oder indirekt von AN kontrolliert werden gilt die Zustimmung des AG als erteilt

12 Schriftform, Vertragssprache, Fristenlauf

12.1 Jegliche vertragliche Vereinbarungen, deren Änderungen und Ergänzungen sowie sonstige Übereinkünfte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit und der Unterfertigung von beiden Vertragsparteien, sofern zweiseitig. Auch das Abgehen von der Vereinbarung der Schriftform muss diese Voraussetzungen erfüllen.

12.2 Der AG hat Änderungen seines Names oder seiner Anschrift dem AN umgehend mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem AG zugegangen, wenn sie an die vom AG zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Wünscht der AG im Fall von Namensänderungen, die nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurden, die Ausstellung einer neuen Rechnung, wird der AN diesen Wunsch nach Möglichkeit entsprechen; dies hindert jedoch keinesfalls die Fälligkeit der ursprünglichen Rechnung.

12.3 Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.

13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam oder unzulässig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt im Falle von Lücken.

14 Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

Es gilt für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ausschließlich österreichisches Recht auch dann wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Der Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz des AN.